Neue Abmahngefahr ab 01. Juli 2022: Der Kündigungsbutton für Verträge

Im Moment ist es zwar sehr einfach, einen Vertrag online abzuschließen. Oft reicht der Jetzt-Kaufen-Button und ein paar weitere Klicks, um einen Vertrag online abzuschließen. Das Kündigen des selbigen ist jedoch viel schwerer. Zum 1. Juli 2022 soll sich das ändern, denn ab dann greift der neue Paragraf 312k. Durch einen Kündigungsbutton und weitere neue Regelungen soll es dem Verbraucher erleichtert werden, online abgeschlossene Verträge wieder zu kündigen.

Wann muss ein Kündigungsbutton auf der Website integriert werden?

Wenn ein Verbraucher auf einer Internetseite einen Vertrag abschließen kann, braucht die Seite einen Kündigungsbutton. Dies ist aufgrund des Dauerschuldverhältnisses, das der Verbraucher mit dem Anbieter eingeht und gilt zum Beispiel für sämtliche Abo-Dienste. Dabei gilt der Kündigungsbutton nicht nur für Verträge, die nach dem 1. Juli 2022 abgeschlossen wurden, sondern auch für alle Altverträge.

Was gibt es bei der Kündigungsschaltfläche zu beachten?

Für den Kunden muss der Kündigungsbutton immer erreichbar sein und das Gesetz schreibt auch die Beschriftung vor. Demnach muss der Button eindeutig beschriftet sein mit: „Verträge hier kündigen„. Sie können den Kündigungsbutton auch anders beschriften, die Sinnhaftigkeit muss aber gegeben sein. Das Problem bei anderen Formulierungen ist, dass bei einem etwaigen Gerichtsverfahren das Gericht die gewählte Formulierung als ungenügend erklärt und es deshalb zu Schwierigkeiten für den Anbieter kommen könnte.

Die Bestätigungsseite

Nach dem Klicken des Kündigungsbuttons soll der Kunde zur Bestätigungsseite gelangen. Dort kann der Verbraucher mehrere Angaben zur Kündigung machen. Die geforderten Daten dürfen den Verbraucher jedoch nicht überfordern, weshalb sie begrenzt sind. Abgefragt wird zum Beispiel, warum der Kunde kündigen will, seine Daten, die Vertragsnummer und die Kontaktdaten. Zudem kann es sein, dass der Kunde weitere Daten angeben muss, um sich zu identifizieren. Es muss sich ein weiterer Button dort befinden, durch dessen Betätigung der Kunde seine Kündigung bestätigt.

Speichermöglichkeit und Kündigungsbestätigung

Wenn der Vertrag gekündigt wurde, muss der Verbraucher seine Kündigung speichern können. Diese gespeicherte Version muss alle wichtigen Daten wie Uhrzeit und Datum der Kündigung beinhalten. Zusätzlich hat der ehemalige Kunde das Recht auf eine Kündigungsbestätigung vonseiten des Anbieters. Es ist jedoch nicht notwendig, diese Bestätigungen von Hand zu schreiben, denn der Gesetzgeber erlaubt es, diese zu automatisieren.

Was passiert bei einer Nichteinhaltung?

Werden all diese Vorkehrungen nicht getroffen, hat der Verbraucher das Recht, seinen Vertrag auf der Stelle zu kündigen, ohne dabei jegliche Kündigungsfristen einhalten zu müssen. Wenn aber zum Beispiel die Internetseite gewartet wird, der Server abgestürzt ist oder es andere technische Probleme gibt, kann der Anbieter nicht belangt werden.